Gesetzliche Grundlagen
Die gesetzlichen Grundlagen wie das BGG, die BITV 2.0, die UN-Behindertenrechtskonvention und europäische Richtlinien verpflichten öffentliche Stellen zur barrierefreien Gestaltung von Informationen, erkennen die Einfache Sprache als wichtiges Mittel an und fördern so die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
Zweck: Das BGG soll die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen beseitigen und ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gewährleisten.
Relevanz für Einfache Sprache:
- Verpflichtet öffentliche Stellen, Informationen barrierefrei zu gestalten.
- Einfache Sprache wird als Mittel zur Barrierefreiheit anerkannt.
Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)
Ziel: Sicherstellung der barrierefreien Gestaltung von Informationstechnik, insbesondere von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen.
Anforderungen:
- Inhalte müssen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sein.
- Verständlichkeit umfasst die klare Sprache und einfache Navigation.
UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Internationales Abkommen: Verabschiedet von den Vereinten Nationen zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Artikel 9 - Zugänglichkeit:
- Staaten müssen geeignete Maßnahmen treffen, um den Zugang zu Informationen zu gewährleisten.
- Förderung der Verwendung von Einfacher und Leichter Sprache.
Europäische Richtlinien
Web Accessibility Directive:
- Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen.
- Legt harmonisierte Standards für die Barrierefreiheit fest.
Nationale Umsetzung
Gesetze und Verordnungen:
- Die EU-Richtlinien müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.
- In Deutschland geschieht dies durch Anpassungen des BGG und der BITV.
Auswirkungen auf Organisationen
- Öffentliche Stellen: Sind verpflichtet, ihre Kommunikation barrierefrei zu gestalten.
- Private Unternehmen: Während sie nicht immer gesetzlich verpflichtet sind, kann die Einhaltung der Barrierefreiheit Wettbewerbsvorteile bieten und das Unternehmensimage stärken.
Sanktionen und Kontrolle
- Überwachungsstellen: Es gibt Institutionen, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überprüfen.
- Rechtliche Konsequenzen: Bei Nichteinhaltung können Strafen oder Rechtsstreitigkeiten drohen.
Zusammenfassung
Die gesetzlichen Grundlagen unterstreichen die gesellschaftliche Bedeutung der Barrierefreiheit und der Einfachen Sprache. Sie schaffen einen verbindlichen Rahmen, der Organisationen zur Umsetzung verpflichtet und somit die Inklusion fördert.